Winterreifen werden Zankapfel

“Der ACE Auto Club Europa rechnet damit, dass die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) neu geregelte so genannte Winterreifenpflicht möglicherweise eine Prozesslawine auslösen wird. Als Grund dafür gab der Club an, die Formulierungen in der Verordnung seien unpräzise und böten daher nicht das erforderliche Maß an Rechtssicherheit. “”Autofahrer, Ordnungshüter, Richter und Versicherungen können wegen dieser Unübersichtlichkeit schnell auf juristisches Glatteis geraten””, sagte ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp am Dienstag in Stuttgart. Zwar schreibe die StVO neuerdings vor, dass die Kraftfahrzeugausrüstung “”an die Wetterverhältnisse anzupassen”” sei, wozu unter anderem auch eine “”geeignete Bereifung”” gehöre. Der Gesetzgeber habe dafür jedoch keine verbindliche Definition geliefert, kritisierte Lempp. In der Verordnung werde beispielsweise offen gelassen, mit welchen technischen Eigenschaften ein Winterreifen ausgestattet sein müsse und an welche Reifenkennzeichnung sich Verbraucher halten könnten. Dazu fehlten offizielle gesetzliche Vorgaben. “”Für Versicherungen ist die per Verordnung geforderte `geeignete Bereifung` geradezu eine Einladung, Schadensersatzansprüche abzuwehren””, fürchtet Lempp. Nach seiner Ansicht sind auch Prozesse und strittige Bußgeldverfahren bereits programmiert. Nicht auszuschließen sei etwa, dass die Versicherung die Regulierung eines Kaskoschadens schon deshalb verweigert, weil auf einer ansonsten trockenen Strecke in einem kurvigen Waldabschnitt ein Fahrer mit Sommerreifen auf Raureif ins Rutschen geraten ist. “”Es wird künftig von Polizei, Justiz und Assekuranzen nach Unfällen ganz sicher schärfer geprüft, mit welcher Bereifung die Autos unterwegs gewesen sind””, so Lempp. Verkehrssicherheitsexperten des ACE machen unterdessen darauf aufmerksam, dass die traditionelle Winterreifendefinition mit der Kennzeichnung M + S für Matsch und Schnee selbst in Teilen der Reifenbranche umstritten ist und mitunter für überholt und nutzlos gehalten wird. Reifenfachleute empfehlen neuerdings als zusätzliche Orientierung zur Erkennung funktionstüchtiger Winterreifen das vulkanisierte Schneeflockensymbol auf der Reifenflanke.”