Verfehlt neues Kfz-Steuermodell ursprüngliche Ziele?

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss geeinigt. Als Ausgleich dafür, dass die Länder die Zuständigkeit und die Erträge der Kfz-Steuer abtreten, zahlt der Bund 8,99 Milliarden Euro. 150 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Somit kann die Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 umgestellt werden. Dem neuen Steuermodell kann der Automobilclub von Deutschland (AvD) allerdings nach wie vor wenig Positives abgewinnen. Einziger Lichtblick: Der Autofahrer hat endlich Planungssicherheit.

Die ursprünglichen Ziele der Reform – Klimaschutz und die Förderung verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge – wurden nach Ansicht des AvD verfehlt. “Auseinandersetzen muss sich der Verbraucher jetzt mit einem komplizierten Berechnungs-Mix aus Hubraumgröße und CO2-Ausstoss, der Besitzer umweltfreundlicher Autos nicht nachhaltig belohnt”, kritisiert AvD-Geschäftsführer Wolfgang Spinler die Konstruktion.

Alternativ plädiert der AvD sowie der MVC seit langem dafür, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das wäre ein für alle Autofahrer gerechteres, ein einfacheres und auch umweltfreundlicheres Modell. Da der Verbrauch eines Autos dessen Schadstoffausstoß bestimmt, könnte auf diese Weise benzinsparendes, umweltfreundliches Fahren belohnt werden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer, z.B. Besitzer von Mittelklassewagen, würde sparen. Vielfahrer und Besitzer von Fahrzeugen, die viel Kraftstoff verbrauchen, würden einen höheren Beitrag leisten. Mit zehn bis zwölf Cent mehr je Liter ließe sich dieses Modell finanzieren – ohne Einnahmeeinbussen des Staates. Zudem würde der enorme Verwaltungsaufwand für das Eintreiben und Bearbeiten der Kfz-Steuer wegfallen.