Nichts konkretes zur Pkw-Maut

In der Diskussion um neue Finanzierungs-instrumente für Verkehrsinvestitionen schließt der Verkehrsexperte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU), die Einführung einer Pkw-Maut in den nächsten vier Jahren nicht grundsätzlich aus.
Zu diesem Komplex gebe es “noch keine Koalitionsvereinbarung”, sagte Fischer jüngst in einem Gespräch mit dem ACE Auto Club Europa. Maßgabe sei, eine kostendeckende Finanzierung zu erreichen. Laut Fischer kommt der Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut nicht von der Union. Nicht alle in Arbeitsgruppen und Kommissionen erarbeiteten Vorschläge könnten auch umgesetzt werden, fügte Fischer hinzu.
Der ACE hatte in den vergangenen Tagen wiederholt eine Pkw-Maut strikt abgelehnt “solange keine sichere Aussicht auf eine angemessene Kompensation für Autofahrer besteht”. Der Club bezifferte allein den zusätzlichen Bedarf zur Erhaltung der Bundesfernstraßen auf 2,5 Milliarden Euro. Fischer wollte sich auf diesen Umfang nicht festlegen lassen. Die beteiligten Arbeitsgruppen seien gerade dabei, den Aufwand zu ermitteln. Fischer sagte: “Die Evaluation der Erfolge des Konjunkturprogramms II wird ergeben, in welcher Form weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Angriff genommen werden.”