Mitverschulden auch ohne Gurtpflicht

Autofahrer und Beifahrer, die sich nicht anschnallen, tragen bei Verletzungen eine Mitschuld, selbst wenn in dem Auto keine Gurtpflicht besteht – zu diesem für Oldtimer-Enthusiasten wichtigen Urteil kamen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Der Fall: Bei einem Unfall hatte sich eine nicht angeschnallt auf dem Fondsitz eines Oldies sitzende Mitfahrerin schwer verletzt. Die Frau verklagte daraufhin den Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Das Landgericht Mannheim hatte der Frau in der Vorinstanz Recht gegeben, jedoch sah das OLG Karlsruhe den Fall anders: Die Mitfahrerin habe, so das OLG, gegen ihre eigenen Interessen verstoßen und sich einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, indem sie sich auf einen Platz ohne Sicherheitsgurt gesetzt habe. Sie trage deshalb eine Mitschuld. Rechtsanwalt Andreas Bode aus der Kanzlei Burkantat Rechtsanwälte in Hannover meldete dieses unter dem Aktenzeichen 10U 55/99 registrierte Urteil dem Bundesverband Deutscher Automobil Veteranen-Clubs (DEUVET), der es in seiner aktuellen Ausgabe der”DEUVET-Info” mit folgendem Kommentar von Rechtsanwalt Bode veröffentlichte: “Das Urteil ist besonders deshalb für Fahrer historischer Autos interessant, da viele Oldies nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind. Autos, die vor dem 1. April 1970 zum Verkehr zugelassen wurden, müssen nicht mit Gurten nachgerüstet werden. Bei Autos, die zwischen dem 1. April und 1970 und 1. April 1974 zugelassen wurden, entscheidet das Vorhandensein von Gurt-Verankerungen über die Nachrüstung. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe kann es demnach passieren, daß dem Fahrer eines historischen Fahrzeugs ohne Sicherheitsgurte im Falle eines Unfalls eine Mithaftung eingeräumt wird, obwohl für ihn keine Anschnallpflicht bestand. Die Mithaftung bezieht sich jedoch nur auf eigene Verletzungen. Die Richter werden immer zu dem Ergebnis kommen, daß Verletzungen durch die Tatsache, daß der Verletzte nicht angeschnallt war, erheblich schwerer wurden. Den Gegenbeweis zu führen, wird schwierig sein…”