Bundestag gegen “Ausländer”-Maut

Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU in der Pkw-Mautfrage ist nach Ansicht des ADAC so überflüssig wie ein Kropf. Die Drohung der CSU, den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, ändert daran nichts: Denn laut amtlichem Endergebnis verfügen CDU und SPD im neuen Bundestag über 448 der 631 Sitze und mithin über 71 Prozent. Wer also sollte die auf diese Mehrheit gestützte Bundeskanzlerin daran hindern, ausreichend Sicherheitsabstand zur Maut zu halten? Frau Merkel muss sicherlich nicht erst daran erinnert werden, dass sie ihr Wort gegeben hat, dass mit ihr eine Maut nicht zu machen ist.

Die CSU als kleinster Koalitionspartner täte gut daran, ihre kraftstrotzenden Erpressungsandrohungen gegenüber der CDU einzustellen. Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil; die Forderung nach einer reinen Ausländer-Maut wirft auch ein eigenartiges Licht auf das Europa-Verständnis von Horst Seehofer und Co.

Im Übrigen fordert der ADAC alle Maut-Befürworter auf, die Autofahrer endlich mit seriösen Zahlen zu versorgen. Einnahmen von 900 Millionen Euro nur von Ausländern sind ebenso wahrscheinlich wie ein Oktoberfest im Mai. Tatsächlich würden ausländische Autofahrer einer ADAC Studie zufolge 262 Millionen Euro zum deutschen Haushalt beitragen – das ist weniger als das oft zitierte Kleinvieh.

Der ADAC hat auch kein Verständnis für die langatmige Diskussion rund um die Straßeninfrastruktur. Nachdem die Politik das deutsche Straßennetz jahrelang hat verlottern lassen, sollten jetzt schleunigst die Baumaschinen anrücken. Geld für Sanierungsmaßnahmen ist reichlich vorhanden: Zu den exorbitant steigenden Steuereinnahmen kommen jedes Jahr 53 Milliarden Euro nur von den Autofahrern. Allein diese Summe reicht aus, um die deutschen Autobahnen sieben Jahre lang zu unterhalten und auszubauen.