ADAC überlegt Klage gegen Deutschland

ADAC

Vignette 2010

Als ich am 29.11.2013 die folgende ADAC-Pressemitteilung zum Thema Maut erhalten habe, konnte ich die darin angekündigten rechtlichen Schritte die der größte deutsche Automobilclub gegen den eignen Staat unterstützen wollte weder nachvollziehen noch verstehen. Lesen Sie bitte dazu zunächst die Pressemitteilung in unveränderter Fassung (einzig die mir besonders unverständlichen Stellen sind hervorgehoben):

 

29. November 2013

Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage

  • Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos

Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen. Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.

„Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen,“ so ADAC Verkehrschef Dr. Ralf Resch. „In keinem Land der EU wäre einen solches Konzept denkbar.“ Der ADAC hat mehrfach den Beweis geliefert, dass eine Maut nur für Ausländer nicht machbar und auch nicht rentabel ist. Der Club hat unlängst durch eine Studie nachgewiesen, dass eine Maut für Ausländer lediglich 265 Millionen Euro in die Staatskassen spülen würde, allein die Erhebungskosten würden aber rund 300 Millionen Euro verschlingen. Bisher wurde auch kein Konzept vorgelegt, das sicherstellt, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht mehr belastet werden. „Die Rückerstattung scheitert an der enormen Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit alleine schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht,“ erklärt Resch.

Der ADAC rechnet fest damit, dass die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer jenseits jeglicher Wahlkämpfe außerhalb des Bierzelts in der Realität keinerlei Bestand haben. „Er ist hier Kopf-, konzept- aber leider auch völlig kompromisslos,“ so Resch. Die drei Bedingungen von Kanzlerin Merkel – keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer – EU-Rechtskonformität – Rentabilität – sind nach Einschätzung aller Experten nicht umsetzbar.

Pressekontakt: Maxi Hartung Tel.: (089) 7676-3867 Marion-maxi.hartung@adac.de

 

Die erste Frage die mir beim Lesen durch den Kopf ging: WO WAR DER ADAC ALS MICH ÖSTERREICH EBENSO MIT DEM SOGENANNTEN >PICKERL< AUCH DISKRIMINIERTE ??? Ich stellte daher meine Frage direkt am 29.11.2013 per Email an Frau Hartung, die am Ende ja als Pressekontakt aufgeführt wurde:

 

Sehr geehrte Frau Hartung, 

bitte erklären Sie mir und unseren Lesern vom Mercedes-Benz Oldtimer-Newsticker doch kurz, warum Sie dann nicht auch Österreich verklagen, weil man doch da auch Maut in Form des sog. “Pickerls” bezahlen muss ? ! 

Wo ist da der Unterschied ? 

Wieso darf ich mich als deutsches ADAC-Mitglied in Österreich (und da bin ich dann ja auch Ausländer) nicht auch diskriminiert fühlen ? 

 

Die am 11.12.2013 bei mir eingegangen Antwort möchte ich unseren Lesern nicht vorenthalten, zeigt sie doch, wie weit sich dieser Club -aus meiner Sicht- von den Mitgliedern entfernt hat. Lesen Sie selbst die Antwort die von der Emailanschrift ms2@ADAC.de übermittelt wurde (ein/e Autor/in wird am Ende nicht erwähnt, daher gehe ich von einem Formschreiben aus!) und machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

 

Sehr geehrter Herr Maschke,

vielen Dank für Ihre Zeilen.

Sehr bedauern wir, dass Sie mit dem ADAC unzufrieden sind. Gerne möchten wir versuchen, Ihnen die Standpunkte des ADAC bzw. seiner Mitglieder zur Pkw-Maut dazulegen: Die Haltung des ADAC zu verkehrspolitischen Themen resultiert u.a. aus repräsentativen Mitgliederbefragungen, bei denen 4000 ausgewählte Mitgliedern jedes Jahr zu allen möglichen Themen rund um die Mobilität befragt werden. Alljährlich stellen wir in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob eine allgemeine Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt werden sollte. Die aktuellste repräsentative Umfrage ergab, dass sich wiederum 71 Prozent der Befragten gegen eine Autobahngebühr aussprechen.

Aufgabe des ADAC ist es u.a., die Meinungen seiner Mitglieder zu vertreten. Vor allem im Interesse der Gerechtigkeit spricht sich der ADAC gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus.

Der ADAC vertritt derzeit mehr als 18,7 Mio. Mitglieder, die bereits heute einen Großteil der insgesamt 53 Milliarden Euro Autofahrerabgaben jährlich an den deutschen Staat bezahlen. Zusätzliche Belastungen, in welcher Form auch immer (z.B. Maut, Vignette etc.), lehnen wir ab. Von den o.a. Abgaben kommen derzeit lediglich 19 Milliarden Euro wieder den Bundesfernstraßen zugute, der Rest versickert im allgemeinen Staatshaushalt. Konkret heißt das: es ist grundsätzlich genug Geld vorhanden, die Politik muss die zur Verfügung stehenden Mittel lediglich zweckgebunden dort einsetzen, wo sie hingehören: auf die Straße.

Die EU hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei der Pkw-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per Steuererstattung entlastet werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas aus Brüssel stellte dies bei einem Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch einmal klar. Es dürfe keine direkte Verbindung zwischen einer Maut und anderen Systemen (Steuern) geben.

Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten. Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird die deutsche Maut auch in etlichen Nachbarländern die Einführung von Straßennutzungsgebühren nach sich ziehen. Auch würde eine Pkw-Maut zu Verkehrsverlagerungen führen -weg von den Autobahnen, hin zu den deutlich unsichereren Landstraßen. Die Folge wären hunderte zusätzliche Verkehrstote.

Bisher sind auf Autobahnen in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Dänemark für Reisende keine Gebühren fällig. Wenn Deutschland als zentraler Flächenstaat in Mitteleuropa eine Autobahngebühr einführt, ist eine Maut auch in diesen Ländern nur noch eine Frage der Zeit. Millionen deutscher Autourlauber und Hunderttausende Pendler müssten dann mit weiteren Belastungen rechnen.

Die Gegebenheiten in anderen europäischen Ländern ist zudem nicht unmittelbar mit der Situation in Deutschland vergleichbar. Die Autobahnen im Ausland sind zwar in der Regel durch das jeweilige Land gebaut worden, werden allerdings durch wirtschaftliche Unternehmen verwaltet, die sich wiederum meist in staatlicher Hand befinden. Außerdem werden die Kosten, welche durch ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen verursacht werden, bereits mehr als gedeckt. Dieser Punkt ist im Ausland teilweise ebenfalls anders, d.h. hier werden beispielsweise im typischen Alpentransitland Österreich die Kosten durch ausländische Fahrzeuge nicht entsprechend gedeckt.

Ausländische Pkw bezahlen bereits knapp das dreifache der von ihnen verursachten Infrastrukturkosten über die Mineralölsteuer (diese Zahl stammt nicht vom ADAC, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung).

Der ADAC hat mehrfach den Beweis geliefert, dass eine Maut nur für Ausländer nicht machbar (siehe hierzu den Kommentar des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas) und auch nicht rentabel ist. Der Club hat unlängst durch eine Studie nachgewiesen, dass eine Maut für Ausländer lediglich 265 Millionen Euro in die Staatskassen spülen würde, allein die Erhebungskosten würden aber rund 300 Millionen Euro verschlingen. Bisher wurde auch kein Konzept vorgelegt, das sicherstellt, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht mehr belastet werden. Die Rückerstattung scheitert an der enormen Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit alleine schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht.

Der Sachverhalt, dass der ADAC eine Klage Seitens Österreich und der Niederlande bei einer Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland unterstützen würde, ist leider etwas missverständlich dargestellt. Der ADAC wird nicht selbst dagegen prozessieren, also keine finanziellen Mittel ausgeben. Der ADAC begrüßt aber im Falle der konkreten Planungen einer Maut nur für ausländische Pkw die europarechtliche Überprüfung, eine Klage um Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, dass das von der CSU angedachte Modell an juristischen Gegebenheiten scheitern wird. Außerdem legt der ADAC natürlich großen Wert darauf, dass eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer nicht stattfindet. Dies ist aber nur möglich, wenn man keine Pkw-Maut in Deutschland einführt, und zwar gleich ob als streckenbezogene Maut oder Vignette.

Eine Pkw-Maut oder -Vignette auf deutschen Autobahnen würde in jedem Fall die inländischen Autofahrer zusätzlich finanziell belasten.

Hiergegen erheben wir unsere Stimme.

Wir hoffen, dass wir Ihnen den Standpunkt des ADAC in dieser Frage näher bringen konnten und dürfen Ihnen versichern, dass sich der ADAC auch in Zukunft konsequent auf der Basis sachlich fundierter Argumente für die berechtigten Interessen der Autofahrer und deren Mobilität einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC e.V.) Mitgliederservice Mitgliedschaft+Versicherungen Tel.: 089 7676 6632 Fax: 089 7676 6346 http://www.adac.de/impressum