ADAC informiert: Führerscheinneuerungen / Clubtreffen sind Pauschalreisen? / Feuerwehr

von Dr. Markus Schäpe Leiter Juristische Zentrale ADAC
  • Das Interesse an Kraftfahrzeugen zeigt sich manchmal bereits in jungen Jahren. In den neuen  Bundesländern gibt es relativ liberale Altersregelungen zum Erwerb des ersten Führerscheins, die der ADAC seinen Kooperativseite  aufzeigen möchten.
  • Und manche/r Oldtimerfreund/in mag vielleicht bei der freiwilligen Feuerwehr sein. Dann kennen Sie auch die Zwickmühle in der man steckt, wenn man nach der Alarmierung direkt zum Einsatzort oder ins Feuerwehrhaus fährt. Was darf man auf einer solchen Fahrt und was nicht?
  • Ab dem 1. Juli 2018 gibt es ein neues Pauschalreiserecht. Dies kann dazu führen, dass eine von Ihnen und/oder Ihrem Verein organisierte Ausfahrt mit Übernachtung, Besuch einer Motorsportveranstaltung mit Rahmenprogramm oder ein Treffen schon in den rechtlichen Bereich einer Pauschalreise führen kann.

Daher möchte der ADAC seinen Kooperativ-Club-Mitgliedern eine kurze Übersicht über die neue Rechtslage ab Mitte 2018 geben:

„Führerschein mit 15“

Vor rund fünf Jahren begann der Modellversuch „Klasse AM ab 15 Jahre“. Im Mai 2013 startete er in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 2017 kamen die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Der Modellversuch sollte Ende April 2018 auslaufen. Da die projektbegleitenden Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten bisher keine eindeutigen Ergebnisse erbracht haben, wird das Modellprojekt nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf zwei Jahre befristet verlängert.

Die Klasse AM wurde durch die 3. Führerschein-Richtlinie EU-weit harmonisiert, die ein Mindestalter von 16 Jahren vorsieht, den Mitgliedsstaaten aber eine Absenkung bis auf 14 Jahren oder Anhebung auf 18 Jahren gestattet. Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie zum 19.01.2013 wurde das Mindestalter von 16 Jahren aus Gründen der Verkehrssicherheit festgeschrieben. In den o. g. Bundesländern, in denen der Modellversuch läuft, erfolgte die Absenkung des Mindestalters für Kraftfahrzeuge der Klasse AM von 16 auf 15 Jahre.

Nach bestandener Prüfung wird in den fünf Bundesländern eine Bescheinigung zum Fahren von Fahrzeugen der Klasse AM – ausschließlich in den teilnehmenden Bundesländern – ausgestellt. Mit 16 Jahren wird dann der EU-weit geltende Scheckkartenführerschein (Klasse AM) ausgehändigt. Die Prüfbescheinigung verliert drei Monate nach Erreichen des 16. Geburtstages ihre Gültigkeit. Mit der Prüfbescheinigung dürfen 15-jährige Fahrzeuge der Klasse AM fahren. Wer vor Vollendung des 16. Lebensjahres außerhalb dieser Bundesländer ein Fahrzeug der Klasse AM führt, begeht eine Straftat wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die Klasse AM umfasst:

  1. Leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW und einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer anderen Antriebsform.
  2. Dreirädrige Kleinkrafträder mit nicht mehr als zwei Sitzplätzen, einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW, einer maximalen Leermasse von 270 kg und einem Fremdzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einem Selbstzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 500 cm³ oder einer anderen Antriebsform.
  3. Leichte vierrädrige Straßen-Quads mit einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 6 kW, jeweils mit nicht mehr als zwei Sitzplätzen, einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer maximalen Leermasse von 425 kg und einem Fremdzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einem Selbstzündungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 500 cm³ oder einer anderen Antriebsform.

Freiwillige Feuerwehr – Sonderrechte im Privat-Pkw?

Dürfen Feuerwehrleute während einer Einsatzfahrt im Privat-Pkw Sonderrechte in Anspruch nehmen?

Immer wieder gibt es diesbezüglich Verunsicherung bei den Einsatzkräften. Wenn ein konkreter Einsatzbefehl vorliegt, dürfen Feuerwehrleute auch auf der Fahrt mit ihrem privaten Pkw zur Feuerwehrstation oder Sammelstelle Sonderrechte in Anspruch nehmen, wenn dies zur Gefahrenabwehr „dringend geboten“ ist (§ 35 Abs. 1 StVO).

Gilt dies auch für die freiwillige Feuerwehr?

Feuerwehrleute sind nicht nur Angehörige der Berufsfeuerwehren, sondern auch die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Voraussetzung ist aber immer, dass die Tätigkeit bzw. der Einsatzzweck eine Aufgabe mit hoheitlichem Charakter ist. Die Fahrt zu einer Tagung oder einem Lehrgang z. B. unterliegt nicht dieser Voraussetzung. Auch bei einer Fahrt zur Feuerwehrstation, um sich auf einen zu erwartenden Einsatz lediglich
vorzubereiten, bestehen derartige Sonderrechte nicht.

Gilt dies auch bei Verwendung des Privat-Pkws?

Da der Gesetzestext nur von der Institution „die Feuerwehr“ spricht und nicht von konkreten Einsatzfahrzeugen, sind auch Fahrten mit privaten Fahrzeugen von der Vorschrift umfasst.

Welche Sorgfaltspflicht besteht?

Da der private Pkw weder Martinshorn noch Blinklicht besitzt, dürfen Sonderrechte nur sehr zurückhaltend in Anspruch genommen werden. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss grundsätzlich ausreichend berücksichtigt werden, wenn man diese Sonderrechte ausübt. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ist beispielsweise nur in Maßen erlaubt. So müssen Feuerwehrleute im Privatauto immer sicherstellen, dass während der Fahrt unter Nutzung der Sonderrechte keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

Hat man „Wegerecht“?

Feuerwehrleute sind zwar durch die Sonderrechte von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, doch bei Fahrten mit dem privaten Pkw steht ihnen kein Wegerecht zu, d.h. kein Recht auf freie Bahn!

Dringendes Gebot

Das Abweichen von den geltenden Regeln muss „dringend geboten“ sein. Mit anderen Worten: Ein Befolgen der Regeln der StVO würde die Durchführung des hoheitlichen Auftrages verlangsamen, wenn nicht gar unmöglich machen. An die Überprüfung der „Dringlichkeit“ müssen hohe Maßstäbe angelegt werden. Jeder, der Sonderrechte in Anspruch nehmen will, muss genau prüfen, ob die Übertretung geltender Regeln „ein dringendes Gebot“ darstellt.

Ist dies der Fall, dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Ist auch nur der Anfangsverdacht gegeben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet werden kann, muss sofort eine Korrektur erfolgen, z. B. langsamer fahren, ggf.
anhalten und warten, bis klar ersichtlich ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht weiterhin beeinträchtigt wird.

Grundsätzliche Kriterien bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten

Die Verkehrssicherheit hat Vorrang gegenüber dem berechtigten Interesse, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.
Je größer die Abweichung von den Regeln der StVO, desto größer die Pflicht zur Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer. Die Fahrt zum Feuerwehrhaus darf nicht nur zufällig gut gegangen sein.

Je wichtiger der Einsatz, umso weniger ist eine Herabsetzung der sonst üblichen Sorgfalt vertretbar. In vielen Bundesländern gibt es für die freiwillige Feuerwehr bezüglich der Sonderrechte Leitfäden und Richtlinien. Fragen Sie bitte Ihren zuständigen Landesverband nach etwaigen Veröffentlichungen. 

Das neue Pauschalreiserecht und die „Clubreise“

In vielen Clubs werden mit großem Engagement gemeinsame Aktivitäten und Reisen organisiert. Kaum jemand möchte jedoch für seine Mühen wie ein gewerblicher Reiseveranstalter haften müssen. Mit der neuen Rechtslage im Reiserecht, die für Buchungen ab dem 01.07.2018 anzuwenden ist, wird es noch wichtiger, die Grenze zwischen einem „privaten Clubausflug“ und einer Pauschalreise zu kennen.

Was ist eine Pauschalreise?

Eine Pauschalreise ist die Kombination aus mindestens zwei der nachfolgend genannten vier Kategorien: 

  1. Personenbeförderung
  2. Beherbergung
  3. Kfz-Vermietung
  4. andere touristische Reiseleistungen, wenn deren Anteil am Reisepreis mindestens 25 % der Summe aller Leistungen der oben genannten Kategorien beträgt.

Welche Ausnahmen gibt es?

  • Tagesausflüge (weniger als 24 h, unter 500 Euro, ohne Übernachtung)
  • B2B (Voraussetzung ist ein Rahmenvertrag)
  • Non-Profit: Reisen, die nur gelegentlich, nach überwiegender Auslegung maximal 2 Reisen pro Jahr und nicht zum Zweck der Gewinnerzielung stattfinden sowie nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden.

Wesentliche Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters, wenn eine Pauschalreise vorliegt:

  • Haftung des Reiseveranstalters für die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen.
  • Haftung für eigene Fehler und Haftung für Fehler der Leistungsträger, z.B. mangelhafte Verpflegung im Hotel, defekter Reisebus.
  • Haftung für Personen, Sach- und Vermögensschäden.
  • Bei Stornierungen durch die Leistungsträger besteht die Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren.
  • Haftung für mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Reiseausschreibung, der Reisebestätigung und der Reiseunterlagen sowie den damit verbundenen Informationspflichten.
  • Verpflichtung zu Krisenmanagement bei Ausfällen und Zwischenfällen aller Art.
  • Insolvenzabsicherung und Nachweis durch Sicherungsscheine. 

Empfehlung

Möchten Sie nicht die Pflichten eines Pauschalreiseveranstalters haben, achten Sie bitte darauf, unter die Ausnahmeregelung (siehe oben) zu fallen. Als „Leitlinie“ kann hier gelten, dass mehrtägige Veranstaltungen für Vereinsmitglieder und ähnliche Personen nur gelegentlich und nur gegen Unkostendeckung durchgeführt erden sollten.

Ansonsten hat der Organisator die Pflichten eines professionellen Reiseveranstalters. Im Zweifelsfall kann es ratsam sein, vor dem Anbieten einer solchen Reise Rücksprache mit einem Juristen zu halten.


Für Anregungen und Fragen rund um das Verkehrsrecht stehen Ihnen, wie auch allen Mitgliedern der ADAC Ortsclubs, die Clubjuristen unter der Rufnummer (089) 76 76 – 24 23 oder per Mail unter recht@adac.de gerne zur Verfügung.