Italien mit Verbotszonen in historischen Innenstädten

Zahlreiche italienische Städte haben ihre Innenstädte für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung stark eingeschränkt und diese als Fahrverbotszonen bzw. Zonen mit Verkehrsbeschränkung ausgewiesen (italienisch: Zona a traffico limitato / abgekürzt: ZTL). Sie betreffen in vielen Fällen die historischen Stadtzentren, die auf diese Weise vom Verkehr weitgehend verschont bleiben sollen.

Fahnenstreifen ItalienDeutsche Autofahrer fahren häufig – trotz vorhandener Beschilderung – unbewusst in die betreffenden Innenstädte und damit in die verkehrsbeschränkten Zonen ein. Dies hat dann im Regelfall ein nicht unerhebliches Bußgeld zur Folge. Die Juristische Zentrale des ADAC informiert in beigefügter, aktualisierter Übersicht über die wichtigsten, für deutsche Autofahrer bedeutsamen Regelungen und eventuell vorhandene Ausnahmeregelungen hinsichtlich dieser Fahrverbotszonen.

Zonen mit Verkehrsbeschränkung in italienischen Innenstädten (Zone a traffico limitato (ZTL))

Übersicht:

  • I. Was ist eine Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL)?
  • II. In welchen Städten gibt es eine ZTL?
  • III. Wie sind die ZTL beschildert?
  • IV. Welche Ausnahmen gibt es?
  • V. Wie werden Verstöße gegen das Einfahrtverbot geahndet?
  • VI. Lohnt sich die Einlegung eines Einspruchs?
  • VII. Was geschieht, wenn das Bußgeld nicht bezahlt wird?
  • VIII. Was geschieht, wenn der Verstoß mit einem Mietwagen begangen wurde?

I. Was ist eine Zone mit Verkehrsbeschränkung (Zona a traffico limitato / ZTL)?

Zahlreiche italienische Städte und Gemeinden haben ihre Innenstädte bzw. Ortszentren für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung stark eingeschränkt. Diese Bereiche sind als Fahrverbotszonen bzw. Zonen mit Verkehrsbeschränkung ausgewiesen (italienisch: Zona a traffico limitato / im Folgenden ZTL abgekürzt). Sie betreffen in vielen Fällen die historischen Stadtzentren (italienisch: centro storico), die auf diese Weise vom Verkehr weitgehend verschont bleiben sollen. Zudem ist die Ausweisung dieser Zonen vielfach auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung veranlasst.

Für nicht berechtigte Fahrzeuge besteht in dieser Zone entweder ein generelles oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot. Die Einfahrt in diese Zone ist im Regelfall nur für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt IV.) gestattet. Die Überwachung der Zufahrt erfolgt in größeren Städten zumeist mit der Hilfe von Videokameras, die sämtliche Fahrzeuge bei der Einfahrt in die ZTL registrieren. In kleineren Gemeinden wird die Zufahrt durch die örtliche Polizei kontrolliert.

II. In welchen Städten gibt es eine ZTL?

Verkehrsbeschränkte Zonen gibt es in nahezu allen größeren und sehr vielen Kleinstädten und Gemeinden. Sie finden sich u. a. in den für den Tourismus bedeutenden Großstädten. In den Innenstädten von Bozen, Meran, Brixen und Bruneck sowie einigen der dort umliegenden Gemeinden gilt in den Monaten November bis März zu bestimmten Tageszeiten ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge der Klassen Euro 0, Euro 1, Euro 2, Diesel und alle Zweitakt Motorräder (mit oder ohne Katalysator). Informationen hierzu sind im Internet unter http://www.provinz.bz.it/guteluft/ abrufbar.

III. Wie sind die ZTL beschildert?

Alle Zufahrtsstraßen zu einer ZTL sind mit speziellen Verkehrszeichen gekennzeichnet, die ein Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge aussprechen. In vielen Städten wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zufahrt durch ein Videokontrollsystem überwacht wird (italienisch: Accesso controllato da telecamere).

ADAC 1Abb.: Verkehrszeichen mit Videokontrolle in Arezzo

Es gilt ein generelles Einfahrtsverbot für nicht berechtigte Kraftfahrzeuge. Hierzu gehören grundsätzlich alle Fahrzeuge von Personen, die nicht innerhalb dieser Zone ansässig sind, also z. B. auch die Fahrzeuge ausländischer Touristen (zu den Ausnahmen siehe Punkt IV.).

ADAC 2Bei Einfahrt in eine ZTL werden in Städten mit Videoüberwachung sämtliche Kfz-Kennzeichen durch das Kamerasystem erfasst und registriert. Anschließend wird mittels eines elektronischen Datenabgleichs überprüft, ob für diese Kennzeichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der ZTL bestehen. Ist dies nicht der Fall, wird gegen nicht berechtigte Kraftfahrzeughalter ein Bußgeldverfahren eingeleitet (vgl. hierzu Punkt V.).

Eventuell bestehende Ausnahmen vom generellen Einfahrtsverbot werden durch Zusatzzeichen angezeigt. Ausnahmeregelungen (italienisch: Eccetto) können beispielsweise für Gäste von in der ZTL gelegenen Hotels (siehe Punkt IV. 1.), behinderte Verkehrsteilnehmer (siehe Punkt IV. 2.), für bestimmte Kraftfahrzeugarten (z. B. Kleinkrafträder und Motorräder, siehe Punkt IV. 3.), für die Polizei oder für Kraftfahrzeuge mit bestimmten Emmissionsklassen gelten. Ebenso können durch Zusatzzeichen zeitliche Zufahrtsbeschränkungen angeordnet sein:

ADAC 3

Von links nach rechts:

  • Invalido – Behinderte
  • Ciclomotore – Kleinkrafträder
  • Motociclo – Motorräder
  • Autobus urbano – Stadtbusse
  • Taxi – Taxis
  • Polizia – Polizei
  • Validità – Gültig von – bis

Die Beschilderungspraxis weist in den jeweiligen italienischen Städten starke Unterschiede auf. Aufgrund der häufig sehr unübersichtlichen und verwirrenden Ausgestaltung sollte die Beschilderung besonders sorgfältig beachtet werden.

ADAC 4Abb.: Beschilderung in Arezzo

ADAC 5Abb.: Beschilderung in Florenz

Generell gilt: Bei Zweifeln an der Einfahrtsberechtigung sollte von einer Einfahrt in die ZTL abgesehen werden!

IV. Welche Ausnahmen gibt es?

In vielen italienischen Städten sind Ausnahmeregelungen vom generellen Einfahrtsverbot in Form von vorübergehenden Zufahrtsberechtigungen (italienisch: permesso di accesso temporaneo) vorgesehen. Im Folgenden sind die für ausländische Kraftfahrer relevanten Ausnahmen dargestellt:

1. Ausnahmen für Touristen

Vorübergehende Zufahrtsberechtigungen können beispielsweise auch ausländischen Touristen erteilt werden, die ein Hotel gebucht haben, das innerhalb einer ZTL gelegen ist. Die Beantragung einer solchen Berechtigung kann aber oftmals nicht selbst, sondern nur durch das betreffende Hotel vorgenommen werden. In diesem Fall sollten Besucher bereits vor Anreise das Hotel bitten, das Kfz-Kennzeichen bei der zuständigen Stadtbehörde anzumelden.

Dies geschieht durch elektronische Weitergabe der Halterdaten, des Kfz-Kennzeichens und der Aufenthaltsdauer durch das betreffende Hotel. Die Anmeldung berechtigt Touristen, die ZTL am Ankunfts- und Abreisetag zu befahren. Es besteht zumeist (z. B. in Florenz oder Pisa) auch nach Ankunft beim Hotel die Möglichkeit, das Kfz-Kennzeichen nachzumelden.

Gäste sollten sich unbedingt vom Hotel die Weiterleitung bestätigen lassen, falls es später zu Unstimmigkeiten (Bußgeldforderungen) kommen sollte. Die Modalitäten des Erwerbs und der Geltung der permesso di accesso temporaneo ist zumeist von Stadt zu Stadt verschieden. Es empfiehlt sich daher, sich vorab beim gebuchten Hotel über die vor Ort geltenden Regelungen zu informieren.

2. Ausnahmen für behinderte Verkehrsteilnehmer

Nach Vorlage oder Übermittlung der entsprechenden Nachweise (z. B. Schwerbehindertenausweis) gewähren italienische Kommunen im Einzelfall behinderten Verkehrsteilnehmern eine Zufahrtsberechtigung. Behinderte Autofahrer sollten auch hier vor der Reise (z. B. per Internet) Kontakt mit der betreffenden Stadtverwaltung aufnehmen. Oftmals kann per Internetformular direkt ein entsprechender Antrag gestellt werden oder es können Kontaktdaten (z. B. Faxnummer, Telefonnummer, Anschriften) abgerufen werden, die für die Antragstellung wichtig sind. Die Antragstellung per Telefon oder Fax ist bei vielen italienischen Kommunen möglich.

In Florenz können sich Inhaber eines Schwerbehindertenausweises an die kostenfreie örtliche Telefonnummer 800 339891 wenden und eine Zufahrtsberechtigung für die ZTL beantragen.

In Pisa erhalten behinderte Besucher unter der kostenfreien örtlichen Telefonnummer 800 086540 eine kostenlose Zufahrtsberechtigung. Diese gilt bis zum nächsten Werktag, nachdem sie in die ZTL eingefahren sind.

V. Wie werden Verstöße gegen das Einfahrtverbot geahndet?

Das unberechtigte Befahren einer ZTL wird mit einer Geldbuße geahndet. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 7 des italienischen Straßenverkehrsgesetzes (Codice della Strada) in Verbindung mit der jeweiligen Stadtverordnung. Das Bußgeld beträgt im ersten Anschreiben zunächst mindestens 80 Euro (zuzüglich etwaiger Verfahrensgebühren). Dieser Betrag verdoppelt sich, sofern innerhalb von 60 Tagen nicht bezahlt wird. Fahren Besucher an einem Tag mehrfach unberechtigt in eine ZTL ein, wird für jeden Verstoß das Bußgeld erneut fällig. Italienische Behörden können aufgrund einer bilateralen Rechtshilfevereinbarung Bußgeldbescheide auch an in Deutschland wohnhafte Personen zustellen bzw. über deutsche Behörden zustellen lassen. Wird darüber hinaus innerhalb der ZTL auch unberechtigt geparkt, kommt ein Bußgeld von mindestens 35 Euro hinzu. Gelegentlich kommt es vor, dass Betroffene innerhalb weniger Minuten mehrmals in eine verkehrsbeschränkte Zone ein- und ausfahren. Hier kann, so der italienische Kassationsgerichtshof (Corte di Cassazione, Urteil vom 04.03.2011, Entscheidung Nr. 5252/2011), gem. Art. 7 Absatz 14 des Codice della Strada jedes Einfahren für sich mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Bußgelder für das unberechtigte Befahren einer ZTL und das unberechtigte Parken innerhalb einer ZTL werden bei ausländischen Kraftfahrern häufig durch das in Florenz ansässige Inkassobüro EMO (Abkürzung für: European Municipality Outsourcing) eingefordert.

EMO bietet in manchen Fällen vor Zustellung eines formellen Bußgeldbescheids eine sogenannte „Zahlungsaufforderung vor der offiziellen Zustellung“ an. Hierbei handelt es sich noch nicht um den eigentlichen Bußgeldbescheid, sondern um eine formlose Zahlungsaufforderung.

Die – in der Landessprache des Adressaten (hier: deutsch) abgefasste – Zahlungsaufforderung enthält eine internationale Bankverbindung (mit IBAN und BIC), die eine kostengünstige EU-Standardüberweisung ermöglicht. Über die Internetseite der EMO (www.emo.nivi.it) kann auch eine Online-Bezahlung mittels Kreditkarte vorgenommen werden.

Bei Ignorieren der „Zahlungsaufforderung vor der offiziellen Zustellung“ ergeht ein formeller Bußgeldbescheid. Gegen diesen Bescheid kann dann ggf. innerhalb von 60 Tagen Einspruch (italienisch: Ricorso) eingelegt werden. Das italienische Recht sieht – anders als das deutsche Recht – generell eine Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters für Verkehrszuwiderhandlungen vor. Deshalb kommt es dort nicht darauf an, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes gefahren hat. Ein Einspruch des Halters mit dem Hinweis, nicht selbst gefahren zu sein, hat demnach keinen Erfolg.

VI. Lohnt sich die Einlegung eines Einspruchs?

Ein Einspruch kann in den beiden folgenden Fällen sinnvoll sein:

1. Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt zu spät

Die Zustellung des formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz muss nach italienischem Recht innerhalb von 360 Tagen ab Feststellung der Übertretung (Tag der Einfahrt in die ZTL) erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße (Art. 201 Abs.1 Satz 4 und Abs. 5 Codice della Strada, CDS). In der Praxis ist zu beobachten, dass Bußgeldbescheide wegen unberechtigten Befahrens der ZTL häufig erst viele Monate nach dem Verstoß zugeschickt werden.

Entscheidender Zeitpunkt für den Beginn der Zustellungsverjährungsfrist von 360 Tagen ist nach überwiegender Auffassung in Italien (u. a. der Anwaltschaft) der Tag, an dem die behauptete Übertretung begangen wurde. Leider sind jedoch die Erfolgsaussichten eines Einspruchs unter Berufung auf den Fristablauf selbst dann ungewiss, wenn die Zustellungsfrist – gerechnet ab dem Zeitpunkt der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit – bereits verstrichen ist. Die italienischen Behörden vertreten nämlich vielfach die Auffassung, dass die Frist des Art. 201 Abs. 2 CdS erst mit Kenntnis der Halterdaten und nicht schon ab dem Verstoßzeitpunkt zu laufen beginnt. Eine höchstgerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage ist bislang noch nicht erfolgt, so dass bis auf Weiteres beide Meinungen vertreten werden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sind daher weiter ungewiss.

2. Es erfolgte keine Registrierung durch das in der ZTL gelegene Hotel

Ergeht ein Bußgeldbescheid wegen der Fahrt zu bzw. von einem in der ZTL gelegenen Hotel bestehen Erfolgsaussichten für einen Einspruch, wenn diesem ein Nachweis über den Aufenthalt in dem betreffenden Hotel beigefügt wird (z. B. Hotelrechnung oder Bestätigung des Hotels). Im Einzelfall empfiehlt es sich auch, das Hotel auf die unterlassene Meldung und Registrierung des Kfz-Kennzeichens hinzuweisen bzw. sich vom Hotel eine Bestätigung der fehlenden Anmeldung ausstellen zu lassen.

Der Einspruch ist (mittels Einschreiben und Rückschein!) innerhalb von 60 Tagen ab Datum der Zustellung bei der im Bußgeldbescheid benannten Behörde einzulegen. Die häufig in deutscher Sprache verfassten Bußgeldbescheide erhalten im Regelfall weitere Hinweise zur Einspruchseinlegung.

VII. Was geschieht, wenn das geforderte Bußgeld nicht bezahlt wird?

Für die grenzüberschreitende Vollstreckung rechtskräftiger italienischer Bußgelder in Deutschland ist zu beachten, dass Italien den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung mittlerweile umgesetzt hat. Das entsprechende Gesetz ist am 27.03.2016 in Kraft getreten.

Für deutsche Autofahrer bedeutet dies konkret, dass nicht bezahlte Geldbußen wegen Verstößen im Straßenverkehr ab einem Betrag über der Bagatellgrenze von 70 Euro auch hierzulande zwangsweise eingetrieben werden können. Hiervon sind mangels eines Rückwirkungsverbots ausdrücklich auch Zuwiderhandlungen betroffen, die sich vor dem Inkrafttreten des italienischen Gesetzes ereignet haben, solange diese nicht bereits verjährt sind. Maßgeblich ist hierbei die in Italien geltende Vollstreckungsverjährungfrist von fünf Jahren (vgl. Mitteilung für Regionalclubs Nr. 36/16).

Selbst wenn eine Vollstreckung in Deutschland nicht erfolgt, ist zu beachten, dass eine zwangsweise Eintreibung weiterhin in Italien selbst möglich ist. Zu einer Vollstreckung des nicht bezahlten Bußgeldes vor Ort kann es beispielsweise dann kommen, wenn im Rahmen eines künftigen Aufenthalts in Italien (z. B. bei der nächsten Urlaubsreise) bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei festgestellt wird, dass das Bußgeld nicht bezahlt wurde.

Zahlungsaufforderung durch deutsche Inkassobüros

In Einzelfällen versuchen italienische Polizeibehörden, Bußgelder über deutsche Inkassobüros (z. B. Euro Treuhand Inkasso) bei deutschen Fahrzeughaltern zu vollstrecken. Öffentlichrechtliche Bußgeldforderungen sind in Deutschland grundsätzlich nicht über private Inkassounternehmen und ein eventuelles zivilrechtliches gerichtliches Mahnverfahren vollstreckbar.

VIII. Was geschieht, wenn der Verstoß mit einem Mietwagen begangen wurde?

Wird der mittels Videoüberwachung festgestellte Verstoß mit einem Mietwagen begangen, wendet sich die zuständige Behörde zunächst an die betreffende Mietwagenfirma. Autovermietungen zahlen aber die Geldbuße im Regelfall nicht selbst, sondern geben die Mieterdaten an die Behörde bzw. EMO weiter. Der Mieter erhält dann direkt von der Behörde bzw. EMO eine Zahlungsaufforderung bzw. einen Bußgeldbescheid (siehe Punkt V.). Unabhängig davon berechnen Mietwagenunternehmen für die Bearbeitung des Vorgangs eine Gebühr, die gemäß den Mietbedingungen dem Mieter in Rechnung gestellt bzw. über seine Kreditkarte abgebucht wird (erfahrungsgemäß ca. 40 bis 50 Euro).

Stand: Mai 2016

Anmerkung: Die Informationen wurden mit höchster Sorgfalt zusammengestellt. Angesichts der Vielfalt und unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen in Italien, die zudem häufigen Änderungen unterworfen sind, kann eine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen werden.