Fußball EM in Frankreich – juristische Besonderheiten

Vom 10. Juni bis 10. Juli 2016 findet in Frankreich an insgesamt zehn verschiedenen Spielorten die Fußball-Europameisterschaft statt. Es ist mit zahlreichen deutschen Fußballfans zu rechnen, die dieses Ereignis vor Ort verfolgen wollen und mit dem eigenen Kfz, oft auch mit dem Wohnmobil, anreisen werden.

Fahnenstreifen FrankreichDaher mehren sich Anfragen an den ADAC zu den französischen Verkehrsbestimmungen. Die Juristische Zentrale des Allgemeinen deutschen Automobil Clubs informiert deshalb anhand der beigefügten Übersicht über die wichtigsten Regelungen und verkehrsrechtlichen Besonderheiten in Frankreich:

1. Einreise

Erst kürzlich wurde der nach den Anschlägen in Paris verhängte Ausnahmezustand verlängert und soll mindestens bis zum Ende der Europameisterschaft gelten. Daher ist mit verstärkten Grenzkontrollen und damit verbundenen Wartezeiten bei der Einreise nach Frankreich zu rechnen. Reisende müssen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitführen.

2. Mitführpflichten

Neben der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. dem Fahrzeugschein im Original muss in Frankreich eine reflektierende Warnweste (EU-Norm 471) mitgeführt werden, die bei Unfall oder Panne vor dem Verlassen des Fahrzeugs anzuziehen ist.

Wenngleich generell das Mitführen einer Warnweste für den Fahrer ausreichend ist, wird empfohlen, für jeden Mitreisenden eine Warnweste im Auto zu haben, da auch diese im Notfall das Fahrzeug verlassen und dann eine Warnweste tragen müssen.

Außerdem gilt in Frankreich die Verpflichtung, in Kraftfahrzeugen, auch auf Motorrädern, Alkoholtestsets mitzuführen, die eine französische NF-Zertifizierung haben. Die Mitführpflicht betrifft auch ausländische, z. B. deutsche, Kraftfahrzeuge. Allerdings wurde die Regelung, wonach das Fehlen eines solchen Alkoholtestsets mit Bußgeld geahndet wird, aufgehoben, so dass das Nichtmitführen nicht bestraft wird. Erhältlich sind diese Alkoholtestsets in Frankreich in vielen Tankstellen, Apotheken und in größeren Supermärkten.

3. Tempolimits für PKW und Wohnmobile

Für PKW und leichte Wohnmobile (bis 3,5 t zGG) gelten allgemeine Höchstgeschwindigkeiten von 90 km/h auf Landstraßen, 110 km/h auf Schnellstraßen und von 130 km/h auf Autobahnen. Schwerere Wohnmobile dürfen auf der Landstraße höchstens 80 km/h, auf Schnellstraßen 100 km/h und auf der Autobahn 110 km/h fahren.

Für Fahranfänger, die ihre Fahrerlaubnis weniger als drei Jahre besitzen, gelten folgende reduzierten Höchstgeschwindigkeiten: 80 km/h (Landstraßen), 100 km/h (Schnellstraßen) und 110 km/h (Autobahn). Die gleichen Höchstgeschwindigkeiten gelten bei Regen oder sonstigen Niederschlägen auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Geschwindigkeitsüberschreitungen um weniger als 20 km/h außerorts (bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h) werden mit einem Bußgeld von mindestens € 45 geahndet, innerorts oder bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen kostet es mindestens € 90.

4. Weitere wichtige Verkehrsbestimmungen

Die Promillegrenze beträgt in Frankreich 0,5 Promille. Für Fahranfänger, die ihre Fahrerlaubnis weniger als drei Jahre besitzen, gilt eine Grenze von 0,2 Promille.

An Ampeln gibt es besondere, in Deutschland unbekannte, Lichtzeichen. So zeigt ein rotes Lichtzeichen in Kreuzform auf der Rückseite der Ampel des Gegenverkehrs an, dass der Gegenverkehr Rot hat. Bei eigener grüner Ampel ist dann das zügige Linksabbiegen möglich, wobei Fußgänger Vorrang haben. Auf Rot geschaltete Ampeln mit einem gelb blinkenden Pfeil zeigen an, dass in die durch den gelben Pfeil angezeigte Richtung weiter gefahren werden darf. Der Querverkehr hat aber Vorfahrt.

Beim Parken sollte auf Fahrbahn- bzw. Bordsteinmarkierungen geachtet werden. Blaue Markierungen auf der Straße oder am Bordsteinrand weisen auf das begrenzte und unter Umständen kostenpflichtige Parken mit Parkscheiben oder Parkschein in den sog. „Zones Bleues“ hin. Ein gelber, unterbrochener Streifen am Fahrbahnrand bedeutet Parkverbot; durchgezogene gelbe Streifen bedeuten Halte- und Parkverbot.

Das Parken und Halten unter Brücken sowie das Parken in Tunnels oder Unterführungen ist verboten. Ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge werden häufig mit einer Parkkralle versehen oder abgeschleppt. Jedenfalls droht jedoch ein Bußgeld von mindestens € 11.

Das Telefonieren am Steuer ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Die Verwendung von Kopfhörern, Ohrstöpseln oder Headsets zum Telefonieren ist verboten. Eine Freisprecheinrichtung darf nur verwendet werden, wenn die Sprachübertragung über externe Lautsprecher im Fahrzeug oder den Telefonlautsprecher erfolgt. Verstöße gegen das Handyverbot werden mit einem Bußgeld von mindestens € 90 geahndet.

Aber auch die sonstige Verwendung von Kopfhörern oder Ohrstöpseln, z. B. zum Musik oder Radio hören, ist verboten und in gleicher Höhe mit Bußgeld bedroht.

Außerdem sind dem Fahrzeugführer auch einige ablenkende Verrichtungen am Steuer verboten, wobei der französischen Polizei ein weitgehender Ermessensspielraum eingeräumt wird. Ein Bußgeld von € 75 fällt beispielsweise an für das Essen oder das Schminken am Steuer, aber auch für das Herumkramen im Handschuhfach.

Mit der gleichen Bußgeldhöhe wird zu laute Musik im Fahrzeug geahndet, wenn dadurch Umgebungsgeräusche im Verkehr nicht mehr hinreichend wahrgenommen werden können. Aus Sicherheitsgründen kann auch das Fahren mit Flip-Flops oder ähnlichem losen Schuhwerk mit einem Bußgeld von € 75 geahndet werden.

Das Betrachten eines Bildschirms, etwa eines DVD-Spielers, kann den Fahrzeugführer sogar bis zu € 1.500 kosten. Der Blick auf den Bildschirm des Navigationssystems bleibt aber erlaubt.

Auch das Benutzen und Mitführen von Radarwarngeräten im einsatzbereiten Zustand ist verboten. Das gilt auch für Navigationsgeräte mit integrierter POI-Radarwarnfunktion.

Neben hohen Geldstrafen drohen die Einziehung des Geräts und bei festinstallierten Geräten auch die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

5. Bußgelder

Grundsätzlich sieht das französische Recht Bußgelder vor, die in der Regel deutlich höher sind als die vergleichbaren deutschen Sätze. Die meisten Verkehrsverstöße, so auch fast alle Geschwindigkeitsüberschreitungen, fallen in Frankreich in die sogenannten Verstoßklassen 3 und 4 und werden in Frankreich häufig schon an Ort und Stelle geahndet.

Dann wird ein Verwarnungsgeld verlangt, das entweder sofort zu bezahlen oder innerhalb von drei Tagen zu überweisen ist. Hierbei handelt es sich um ein reduziertes Verwarnungsgeld (Amende forfaitaire minorée), das für einen Verstoß der Klasse 3 € 45 (Klasse 4 € 90) beträgt. In der Regel wird auch bei Übersendung einer schriftlichen Zahlungsaufforderung zunächst das reduzierte Verwarnungsgeld geltend gemacht. Die Zahlungsfrist beträgt bei Ausländern 46 Tage. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der entsprechenden Frist, ist innerhalb von weiteren 30 Tagen das „normale“ Verwarnungsgeld (Amende forfaitaire normale) in Höhe von € 68 bzw. € 135 zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird ein erhöhtes Verwarnungsgeld (Amende forfaitaire majorée) von € 180 bzw. € 375 fällig.

Zu beachten ist auch, das französische Bußgelder im Rahmen der EU-weiten Bußgeldvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland vollstreckt werden können.

6. Verhalten im Kreisverkehr

Erfahrungsgemäß führt die Frage des richtigen Verhaltens in den in Frankreich zahlreichen Kreisverkehren immer wieder zu Verunsicherungen bei deutschen Verkehrsteilnehmern. Nach den Regelungen des französischen Code de la Route ist die Benutzung des Blinkers grundsätzlich nur bei Fahrtrichtungsänderung vorgeschrieben und zwar dann, wenn innerhalb des (mehrspurigen) Kreisverkehrs die Spur gewechselt oder die Ausfahrt aus dem Kreisverkehr angezeigt wird.

Im Rahmen der französischen Fahrausbildung wird darüber hinaus empfohlen, bei einem Verbleiben im Kreisverkehr zusätzlich links zu blinken, um den übrigen Verkehrsteilnehmern die entsprechende Intention mitzuteilen. Eine explizite Vorschrift im Code de la Route gibt es hierzu allerdings nicht, so dass ein Unterlassen dieses Linksblinkens auch nicht sanktioniert ist. Außerdem soll in mehrspurigen Kreisverkehren die innere Fahrspur gewählt werden, wenn man den Kreisverkehr zu mehr als 180° durchfährt. Zur Vermeidung von Missverständnissen mit französischen Verkehrsteinehmern ist zu empfehlen, sich diesen Verhaltensweisen anzupassen.

7. Maut

Autobahnen, die anhand blauer Beschilderung erkennbar sind, sind in Frankreich fast immer gebührenpflichtig. Insbesondere bei Wohnmobilen ist darauf zu achten, dass Fahrzeuge über 3 m Gesamthöhe höher bemautet werden. Zur Gesamthöhe zählen alle festen Aufbauten wie z. B. Aggregate von Klimaanlagen, nicht jedoch Dachboxen, Antennen oder Beleuchtungseinrichtungen.

Aufgrund dieser unter anderem höhenabhängigen Mautberechnung kann es in Frankreich vereinzelt zu Schwierigkeiten bei automatischen Zahlstellen kommen, da die Höhenmessung beispielsweise durch Dachladung verfälscht wird. In der Regel ist es wegen dieser Probleme empfehlenswert, möglichst mit Personal besetzte Zahlstellen anzusteuern, sofern die Zahlstelle entsprechend besetzt ist.

8. Freies Campen

Das freie Campen, also das Übernachten außerhalb von ausgewiesenen Campingplätzen ist in Frankreich nur sehr eingeschränkt erlaubt.

Generell darf auf Straßen oder Parkplätzen nur mit Genehmigung der örtlichen Behörden übernachtet werden, wobei unter Umständen regionale und kommunale Regelungen zu beachten sind. Das gleiche gilt für das freie Campen auf Privatgrund, wobei hier natürlich zusätzlich die Erlaubnis des Grundstückseigentümers erforderlich ist.

9. Autokorso und Fahrzeugflaggen

Häufig werden Siege der eigenen Mannschaft hupend und fahnenschwenkend mit einem Autokorso gefeiert. Hierzu gibt es im französischen Verkehrsrecht jedoch keine ausdrücklichen Vorschriften.

Das Hupen ist allerdings nach dem Code de la Route innerorts nur zur unmittelbaren Gefahrenwarnung zulässig. Außerdem darf nur solange gehupt werden, wie es zur Gefahrenwarnung notwendig ist. Bei Verstößen droht in der Regel ein Bußgeld von € 35. Somit wären Hupkonzerte streng genommen verboten.

Bei Veranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft dürfte aber von einer gewissen Toleranz der Polizei auszugehen sein, so dass wohl bei Hupkonzerten und Autokorsos während der EM – ohne Gewähr – nicht unbedingt mit Ahndungen zu rechnen ist.

Ein Verbot, sein Fahrzeug während der Europameisterschaft mit Autoflaggen oder ähnlichem zu schmücken gib es nach Auskunft französischer Juristen nicht. Das gleiche gilt für das Schwenken von Fahnen aus dem Auto heraus. Es muss aber gewährleistet sein, dass der Fahrzeugschmuck so sicher am Fahrzeug befestigt ist oder Fahnen so gehalten werden, dass weder die Sicht des Fahrers beeinträchtigt ist noch andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet werden können.

10. Verhalten bei Unfall oder Panne

Wie überall muss man auch in Frankreich nach einem Unfall sofort anhalten, die Unfallstelle sichern und gegebenenfalls Verletzten helfen. Für die spätere Unfallabwicklung sollten unbedingt Kennzeichen, Name und Anschrift von Fahrer und Halter der beteiligten Fahrzeuge sowie deren Haftpflichtversicherung und Versicherungsnummer notiert werden. Die Versicherungsdaten finden sich bei französischen Fahrzeugen üblicherweise auf einer Plakette auf der Windschutzscheibe. Zusätzlich sollten Name und Anschrift von (möglichst neutralen) Unfallzeugen festgehalten und die Unfallstelle fotografiert werden. Grundsätzlich sollten keine fremdsprachigen Schriftstücke, deren Inhalt nicht verständlich ist, unterschrieben werden. Das in Frankreich allgemein verwendete Unfallprotokoll (Constat amiable) gibt es auch in deutscher Sprache (beim ADAC Verlag mehrsprachig erhältlich).

Bei Personenschäden ist unbedingt zu empfehlen, die Polizei zu rufen, die in diesen Fällen ein Unfallprotokoll erstellt, was bei reinen Sachschäden üblicherweise nicht der Fall ist. Im Bedarfsfall ist nach Möglichkeit auch ein Rettungswagen anzufordern.

Weitere Informationen zur Schadensabwicklung nach einem Unfall in Frankreich und die Anschriften der ADAC Vertrauensanwälte in Frankreich sind unter www.adac.de abrufbar.

Hinsichtlich der Sicherung der Unfallstelle ist außerdem zu beachten, dass es nach französischem Recht nicht erlaubt ist, sich zu Fuß auf der Autobahn (einschließlich des Pannenstreifens) zu bewegen. Fahrer und alle Fahrzeuginsassen müssen sich bei einer Panne oder einem Unfall unverzüglich und auf direktem Weg hinter die Leitplanke begeben. Aus diesem Grund ist es auch verboten, nach einer Panne oder einem Unfall auf französischen Autobahnen ein Warndreieck aufzustellen. Auf Landstraßen und innerorts ist das Aufstellen von Warndreiecken dagegen vorgeschrieben.

Das private Abschleppen ist auf Autobahnen ebenfalls verboten. Es muss daher bei liegengebliebenen Fahrzeugen immer ein Abschleppwagen angefordert werden.

11. Tanken

Bei Tankvorgängen in Frankreich, insbesondere beim Tanken an Tankautomaten, kommt es bei Kartenzahlung häufig vor, dass dem Konto bzw. der Kreditkarte zunächst ein Pauschalbetrag, in der Regel € 120 bis € 150 zur Rangsicherung vorläufig belastet wird und anschließend erst der tatsächliche Betrag bei gleichzeitiger Rückbuchung des Pauschalbetrags abgebucht wird. Daher sollten im Anschluss an Tankvorgänge in Frankreich die für den entsprechenden Zeitraum erstellten Kontoauszüge bzw. Kreditkartenabrechnungen grundsätzlich auf solche Buchungsvorgänge geprüft werden.

Außerdem gab es in jüngerer Vergangenheit wiederholt Meldungen, dass an einigen Tankstellen die in den Automaten eingeführte Bankkarte als Zahlungsmittel nicht akzeptiert wurde und es dennoch zu einer vorläufigen Belastung gekommen ist. Derartige Schwierigkeiten vermeidet letztlich nur, wer beim Tanken bar bezahlt.

12. Kontakte bei Problemen

Im Falle einer Autopanne, in Notfällen, z. B. bei Diebstahl oder Verlust von Papieren und Geld oder bei einem Unfall, erhalten Sie rund um die Uhr Hilfe beim ADAC Auslandsnotruf unter Tel.: +49 89 22 22 22. Bei rechtlichen Problemen können Ihnen die ADAC Clubjuristen unter +49 89 76 76 24 23 oder – kostenpflichtig – die ADAC Vertrauensanwälte in Frankreich (Anwaltssuche unter www.adac.de) Rechtsauskünfte erteilen.

Die Deutsche Botschaft in Paris erreichen Sie unter:

  • Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
  • (Ambassade de la République fédérale d’Allemagne)
  • 24 rue Marbeau
  • 75116 Paris
  • Tel.: + 33-(0)1-53834500
  • Fax: + 33-(0)1-53834502
  • http://◦www.allemagne.diplo.de (dort sind auch die Kontaktdaten der weiteren deutschen Auslandsvertretungen in Frankreich zu finden.