Dash-Cam bei Auslandsfahrten zulässig ?

Aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen hin zu immer kleineren und besseren Kameras sowie der zunehmenden Berichterstattung in den Medien stellt sich für viele ADAC Mitglieder auch bei Auslandsfahrten immer häufiger die Frage, ob die Verwendung einer sogenannten Dashcam, also Minikamera, zur Videoaufzeichnung während der Fahrt zulässig ist.

In der Regel versprechen sich die Nutzer hiervon eine Verbesserung der Beweissituation bei Verkehrsunfällen oder die Möglichkeit, ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer („Drängler“) zu belegen.

Eine Umfrage bei den Partnerclubs des ADAC im europäischen Ausland hat ergeben, dass in den meisten Ländern bislang keine konkreten gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von Dashcams vorhanden sind. Inwieweit zudem die entsprechenden Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess eingeführt werden können, hängt maßgeblich von der richterlichen Beweiswürdigung ab und kann daher im Einzelfall unterschiedlich sein.

In den folgenden Ländern ist die Verwendung von Dashcams derzeit laut Auskunft der jeweiligen Automobilclubs unproblematisch:

Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein), Frankreich (solange keine Sichtbehinderung gegeben ist), Schweden, Serbien, Spanien, Ungarn (Kamera sollte nur eine geringe Auflösung aufweisen, nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden und gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sein).

In folgenden Ländern wird von der Verwendung einer Dashcam abgeraten, da dort erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen:

Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweiz.

In Österreich unterliegen permanente Videoaufzeichnungen im öffentlichen Bereich der Genehmigungspflicht durch die Datenschutzkommission. Das Aufzeichnen ohne Genehmigung wird mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro geahndet. Darüber hinaus kommen derartige Videoaufzeichnungen nicht als Beweismittel für polizeiliche Anzeigen in Betracht, da zur Erfassung dieser Daten ausschließlich Straßenaufsichtsorgane (z. B. die Polizei) berechtigt sind.

Da sich die Diskussion in vielen Ländern noch im Anfangsstadium befindet, sind jederzeit kurzfristige Änderungen der Rechtslage in den einzelnen Ländern möglich. Die Juristische Zentrale wird hierüber zu gegebener Zeit informieren.

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 17/2014.

Wenn es noch weitere Fragen zu diesem Thema gibt, helfen die ADAC-Clubjuristen den ADAC-Clubmitgliedern gerne unter der Rufnummer (089) 76 76 – 24 23 weiter.


Und wie sieht die rechtliche Situation in Deutschland aus ?

Die Verwendung von Mini-Videokameras (sog. Dashcams) im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. 

Bundesdatenschutzgesetz:

Der Einsatz sog. Dashcams kann gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen: Ziel der Montage am Armaturenbrett eines Fahrzeuges ist es meist, andere Verkehrsteilnehmer mit amtlichem Kennzeichen zu filmen und zu speichern, ohne dass der Betroffene dies mitbekommt und weiß, was mit seinen persönlichen Daten geschehen soll. Wer diese Aufzeichnung ins Internet stellt und so der Öffentlichkeit zugänglich macht, ohne Personen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht zu haben, hat ohne Zustimmung der Beteiligten eindeutig gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

Videomittschnitt zur Strafverfolgung

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht. Das AG Nienburg hat sich als erstes Gericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (Az: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren befasst und kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen. Im vorliegenden Fall wurde die Kamera erst nach dem sehr dichten Auffahren des Angeklagten eingeschaltet und beendet, nachdem die beiden Fahrzeuge auf einem Parkplatz nach 5 Minuten stoppten. Datenschutzrechtliche Bedenken hatte das Gericht nicht. Die Interessenabwägung fiel zu Gunsten des Geschädigten aus, zumal die Aufzeichnung sehr kurz und rein anlassbezogen war. Neben den unergiebigen Zeugenaussagen der Fahrzeuginsassen, standen zudem keine weiteren Beweismittel zur Verfügung.

Private Zwecke 

Aber auch bei der privaten Aufzeichnung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt in landschaftlich schöner Umgebung filmt, verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen abgelichtet werden.

Beweissicherung

Wenn mit einer im Fahrzeug montierten Kamera das Ziel verfolgt wird, einen Unfallhergang beweissicher zu dokumentieren, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen oder abzuwehren, ist vor allem interessant, ob die Aufnahmen überhaupt in einen Prozess eingeführt werden können. Hierzu hat das AG München (Az.: 343 C 4445/13) am 06.06.2013 in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet. Eine andere Abteilung desselbe Gerichts hat allerdings in einem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 (Az: 345 C 5551/14) die Auffassung vertreten, dass Bestimmungen des Datenschutzes und des Kunsturhebergesetzes einer Verwertung entgegenstehen. Genauso hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 03.2.2015  (Az.: I 3 S 19/14) entschieden und festgestellt, dass die mittels einer Dashcam angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Die Rechtsprechung ist also uneinheitlich.

Verkehrsgerichtstag 2016 – Arbeitskreis VI „Dashcam“

Der Arbeitskreis Dashcam des diesjährigen Verkehrsgerichtstags in Goslar befasste sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen bei fortlaufender Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens sowie den unterschiedlichen technischen Lösungen. Daneben wurden die Fragen der Zulässigkeit solcher Aufzeichnungen als Beweismittel sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess behandelt. Zudem wurde vergleichend die Rechtslage in anderen europäischen Ländern erörtert. 

Aktuelle Entwicklung – Datenschutz 

Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. Mehr

QUELLE & BILDER: ADAC e.V.